Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Dafür gestimmt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dafür gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Nicht beteiligt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Dafür gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD75 - Bottrop - Recklinghausen VI Nicht beteiligt
Portrait von Silvia GosewinkelSilvia GosewinkelSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Foto von Bastian Hartmann, Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenBastian HartmannSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Nicht beteiligt
Julia Kahle-HausmannJulia Kahle-HausmannSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt