17. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. 

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Nicht beteiligt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN47 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöckemannThomas RöckemannAfD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Nicht beteiligt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Nicht beteiligt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Dagegen gestimmt

Themen

Bildung und Erziehung

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