Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Staat und Verwaltung

Der Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen bereitet die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen, der haushaltsgesetzlichen Mitwirkungsrechte und der umfassenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" vor. Dazu gehört es, die Leitlinien und die Geschäftsführung der Landesbetriebe und Sondervermögen, insbesondere auf der Grundlage der Entwürfe der Wirtschaftspläne und der Jahresabschlüsse zu prüfen.