Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für Bundes- und Bundesratsangelegenheiten; gemäß § 51 Abs. 4 GO auch bei Vorlage eines so genannten dringenden Falles, für Fragen der Landesverfassung, für Staatsverträge im Rahmen des Artikels 66 Satz 2 der Landesverfassung, für allgemeine Fragen des bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen, für das Stiftungswesen, für Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, für das Sonn- und Feiertagsrecht, für Angelegenheiten der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Land Brandenburg sowie für Fragen des Abgeordnetenrechts sowie der Bezüge und Versorgung der Mitglieder der Landesregierung.