Kirstin Korte, CDU

Die Sicherheit wird durch Kameras erhöht. Kriminalität kann erwiesener Maßen besser bekämpft werden. Straftaten können leichter nachgewiesen werden. Aus diesen Gründen halte ich den Eingriff in die Privatsphäre für hinnehmbar; zumal die Kameras gut sichtbar installiert werden.

Über eine Rückkehr zu G9 sollen die betroffenen Schüler, Eltern und die Lehrer in der Schulkonferenz selbst entscheiden. Das ist transparent. Das entspricht dem Betroffenheitsprinzip und führt zu einer dauerhaften Akzeptanz.

Sexualität gehört zum Leben und gemäß § 33 Schulgesetz NRW verpflichtend in den Unterricht. Eine kompetente Aufklärung durch geschulte Lehrkräfte hilft Kindern und Jugendlichen. Denn sie müssen lernen, selbstbewusst und selbstbestimmt mit ihrer eigenen Sexualität umzugehen.

Das ist keine ideologisch zu beantwortende Frage. Sie muss jeweils im Einzelfall vor Ort unter Berücksichtigung der Gesamtumstände entschieden werden. Dafür gibt es gesetzlich vorgeschriebene Planungsverfahren. Dort sind alle Interessen zu bündeln und angemessen zu werten.

Die Bergbaubetreiber tragen die Kosten für Umsiedlungen und Renaturierungen bereits heute. Eine Kostentragungspflicht in diesem Umfang sollte beibehalten werden. Eine ideologische Ausweitung auf mögliche, nicht absehbare Zukunftsschäden dagegen, halte ich nicht für angemessen.

Nach abschließender gerichtlicher Prüfung muss eine Abschiebung erfolgen. Das sehen die geltenden Gesetze auch so vor. Die rechtsstaatlichen Verfahren vor unseren Gerichten garantieren, dass in jedem Einzelfall die persönlichen Belange und die Sicherheitslage vor Ort individuell und umfassend bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Die wesentlichen Entscheidungen in unserem demokratischen Rechtsstaat treffen die gewählten Vertreter in den Parlamenten, Kreistagen und Stadt- und Gemeinderäten. Deshalb müssen Volksentscheide die Ausnahme bleiben. Die „Hürden“ für Volksentscheide sind angemessen und werden auch immer wieder erreicht.

Eltern sollten frei über das von ihnen bevorzugte Lebensmodell entscheiden können. Auch die Erziehung und Betreuung der Kinder durch die Eltern zu Hause verdient Anerkennung und verdient aktive Unterstützung. Betreuungsgeld grundsätzlich ja, wenn es die finanziellen Spielräume des Landes NRW erlauben.

Die Qualität und der weitere Ausbau von Kindergärten ist wichtiger als der kostenlose Zugang. Zudem sind Geringverdiener und Sozialtransferempfänger von Elternbeiträgen befreit.

Es darf kein Tabu sein. Eine mögliche Schließung muss aber wohlüberlegt und abgewogen werden. Denn diese Einrichtungen machen unsere Städte und Gemeinden lebenswert.

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist angesichts der bestehenden Defizite nicht finanzierbar. Aber Sozialtickets stellen eine überlegenswerte Alternative dar.

Das entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen und ist auch nicht angemessen. Kontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage. Diese sind von der Polizei zu beachten und werden nach meinen Erkenntnissen im Innenausschuss des Landtages auch eingehalten.

Die Aufgabe von gewählten Politikern besteht darin Gesetze zu machen und deren Einhaltung durch die staatlichen Aufgabenträger zu überwachen. Dazu gehören auch öffentlich-rechtliche Sender. Deren Gremien sind zudem mit einer Vielzahl weiterer Interessenvertreter besetzt, die eine ausgewogene, interessengerechte Arbeit der Medien begleiten.

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt den Rahmen für notwendige Veröffentlichungen. Eine Ausweitung halte ich nicht für erforderlich.

Grundlage einer angemessenen, gleichmäßigen Finanzierung auf Bundesebene ist der Länderfinanzausgleich. NRW muss seine Chancen selbst nutzen. Die Potenziale dafür sind vorhanden. Zur Finanzierung der maroden Infrastruktur in den alten Bundesländern ist eine zukünftige Umverteilung der Soli-Mittel denkbar.

Arbeitsplätze sind unverzichtbar. Umweltschutz ist wichtig. Gute Lösungen, gegebenenfalls auch Kompromisse im Einzelfall sind gefragt. Ideologisierte Sichtweisen helfen dagegen nicht weiter.