Kirstin Korte

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1955
Wohnort
Minden
Berufliche Qualifikation
abgeschlossenes Studium
Ausgeübte Tätigkeit
Lehrerin, seit 2012 Landtagsabgeordnete
Liste
Landesliste, Platz 9
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
32,7 %
Wahlkreis
Minden-Lübbecke II

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Kirstin Korte: Stimme zu
Die Sicherheit wird durch Kameras erhöht. Kriminalität kann erwiesener Maßen besser bekämpft werden. Straftaten können leichter nachgewiesen werden. Aus diesen Gründen halte ich den Eingriff in die Privatsphäre für hinnehmbar; zumal die Kameras gut sichtbar installiert werden.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Kirstin Korte: Neutral
Über eine Rückkehr zu G9 sollen die betroffenen Schüler, Eltern und die Lehrer in der Schulkonferenz selbst entscheiden. Das ist transparent. Das entspricht dem Betroffenheitsprinzip und führt zu einer dauerhaften Akzeptanz.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Kirstin Korte: Stimme zu
Sexualität gehört zum Leben und gemäß § 33 Schulgesetz NRW verpflichtend in den Unterricht. Eine kompetente Aufklärung durch geschulte Lehrkräfte hilft Kindern und Jugendlichen. Denn sie müssen lernen, selbstbewusst und selbstbestimmt mit ihrer eigenen Sexualität umzugehen.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Kirstin Korte: Neutral
Das ist keine ideologisch zu beantwortende Frage. Sie muss jeweils im Einzelfall vor Ort unter Berücksichtigung der Gesamtumstände entschieden werden. Dafür gibt es gesetzlich vorgeschriebene Planungsverfahren. Dort sind alle Interessen zu bündeln und angemessen zu werten.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Kirstin Korte: Stimme zu
Die Bergbaubetreiber tragen die Kosten für Umsiedlungen und Renaturierungen bereits heute. Eine Kostentragungspflicht in diesem Umfang sollte beibehalten werden. Eine ideologische Ausweitung auf mögliche, nicht absehbare Zukunftsschäden dagegen, halte ich nicht für angemessen.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Kirstin Korte: Stimme zu
Nach abschließender gerichtlicher Prüfung muss eine Abschiebung erfolgen. Das sehen die geltenden Gesetze auch so vor. Die rechtsstaatlichen Verfahren vor unseren Gerichten garantieren, dass in jedem Einzelfall die persönlichen Belange und die Sicherheitslage vor Ort individuell und umfassend bei der Entscheidung berücksichtigt werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Kirstin Korte: Lehne ab
Die wesentlichen Entscheidungen in unserem demokratischen Rechtsstaat treffen die gewählten Vertreter in den Parlamenten, Kreistagen und Stadt- und Gemeinderäten. Deshalb müssen Volksentscheide die Ausnahme bleiben. Die „Hürden“ für Volksentscheide sind angemessen und werden auch immer wieder erreicht.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Kirstin Korte: Stimme zu
Eltern sollten frei über das von ihnen bevorzugte Lebensmodell entscheiden können. Auch die Erziehung und Betreuung der Kinder durch die Eltern zu Hause verdient Anerkennung und verdient aktive Unterstützung. Betreuungsgeld grundsätzlich ja, wenn es die finanziellen Spielräume des Landes NRW erlauben.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Kirstin Korte: Lehne ab
Die Qualität und der weitere Ausbau von Kindergärten ist wichtiger als der kostenlose Zugang. Zudem sind Geringverdiener und Sozialtransferempfänger von Elternbeiträgen befreit.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Kirstin Korte: Stimme zu
Es darf kein Tabu sein. Eine mögliche Schließung muss aber wohlüberlegt und abgewogen werden. Denn diese Einrichtungen machen unsere Städte und Gemeinden lebenswert.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Kirstin Korte: Lehne ab
Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist angesichts der bestehenden Defizite nicht finanzierbar. Aber Sozialtickets stellen eine überlegenswerte Alternative dar.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Kirstin Korte: Lehne ab
Das entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen und ist auch nicht angemessen. Kontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage. Diese sind von der Polizei zu beachten und werden nach meinen Erkenntnissen im Innenausschuss des Landtages auch eingehalten.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Kirstin Korte: Lehne ab
Die Aufgabe von gewählten Politikern besteht darin Gesetze zu machen und deren Einhaltung durch die staatlichen Aufgabenträger zu überwachen. Dazu gehören auch öffentlich-rechtliche Sender. Deren Gremien sind zudem mit einer Vielzahl weiterer Interessenvertreter besetzt, die eine ausgewogene, interessengerechte Arbeit der Medien begleiten.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Kirstin Korte: Neutral
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt den Rahmen für notwendige Veröffentlichungen. Eine Ausweitung halte ich nicht für erforderlich.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Kirstin Korte: Lehne ab
Grundlage einer angemessenen, gleichmäßigen Finanzierung auf Bundesebene ist der Länderfinanzausgleich. NRW muss seine Chancen selbst nutzen. Die Potenziale dafür sind vorhanden. Zur Finanzierung der maroden Infrastruktur in den alten Bundesländern ist eine zukünftige Umverteilung der Soli-Mittel denkbar.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Kirstin Korte: Neutral
Arbeitsplätze sind unverzichtbar. Umweltschutz ist wichtig. Gute Lösungen, gegebenenfalls auch Kompromisse im Einzelfall sind gefragt. Ideologisierte Sichtweisen helfen dagegen nicht weiter.

(...) In den Wahlprogrammen der großen Parteien geht es um Schulen, Integration, kostenlose Kitaplätze usw. Doch welche Partei kümmert sich um die Entlastung der älteren Generation? Hier geht es mir um die Straßenbaubeiträge nach dem KAG, die in NRW immer noch gnadenlos abkassiert werden. (...)

Von: Reinhard Borgmann

Antwort von Kirstin Korte (CDU)

(...) der Straßenbau ist in der Regel steuerfinanziert. Die Straßenbaubeiträge belasten diejenigen Anwohner/ Eigentümer, die im Regelfall auch die größten Nutznießer der Maßnahmen sind. Eine Abschaffung hätte lediglich eine Sozialisierung der Kosten zur Folge. (...)

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