Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Marco VogeMarco VogeCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU47 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PetelkauBernd PetelkauCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Nicht beteiligt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazDIE GRÜNEN18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulDIE GRÜNEN84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Matthi BolteMatthi BolteDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt

Anlass für den Antrag waren kurzfristig abgesagte Rückführungen nach Afghanistan von Asylsuchenden mit abgelehnten Asylanträgen am 31.05.2017 und 28.06.2018. In diesem Zeitraum wurden mehrere Anschläge in der Hauptstadt Kabul verübt, allein im ersten Quartal 2017 gab es 715 Tote und über 1400 Verletzte aufgrund von Kampfhandlungen und Terroranschlägen in Afghanistan. Zivilpersonen seien daher dort nicht mehr sicher. Außerdem gebe es laut UNAMA in Afghanistan die höchste Dichte an Terrororganisationen weltweit.

Daher forderten die Grünen in ihrem Antrag:

 

  • Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug der Gutachten von NGOs und Hilforganisationen vor Ort.
  • Dass sich auf Bundesebene für einen vorläufigen Verzicht auf die Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender eingesetzt wird.
  • Dass die oberste Landesbehörde und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen dreimonatigen Abschiebestopp anordnet.
  • Dass ein Hinweis der zuständigen Behörden erfolgt, dass es nach der Neubewertung des Sicherheitsstandards bei schon abgelehnten Asylsuchenden die Möglichkeit gibt, einen Asylfolgeantrag zu stellen.

Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, da es schon einen Abschiebestopp gebe, solang die Botschaft in Afghanistan nicht voll funktionsfähig ist. Zudem werde die Sicherheitslage schon vom Auswärtigen Amt geprüft und es würden weder Familien noch Frauen und Kinder abgeschoben, sondern lediglich einzeln überprüfte Straftäter und Gefährder.