Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Eduard H. • 31.08.2015
Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort von Thomas Eiskirch
SPD
• 12.09.2015

(...) Sollte das Land NRW (was ich nicht glaube) wieder in ein Muster von vor 2010 bzgl. der Konnexität zurückfallen, gibt es keinen Grund sich die Konnexitätskosten nicht auch auf dem Rechtswege zu sichern. Ggü. (...)

Frage von Peter S. • 28.08.2015
Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 08.09.2015

(...) Wendet ein Beamter gesetzliche Vorschriften unzutreffend an oder legt sie falsch aus, (sog. Rechtsanwendungsverschulden) wird dadurch noch kein Schuldvorwurf begründet. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 25.08.2015

(...) selbstverständlich sollten Flüchtlinge qualifiziert und integriert werden, wenn dem Asylantrag stattgegeben worden ist. Auch sollten Asylbewerber schon während des Verfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen. (...)

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