Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen ratifiziert. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besser in das allgemeine Bildungssystem einbezogen werden.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 236 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Herbert GoldmannHerbert GoldmannDIE GRÜNEN115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeyerJens GeyerSPD36 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Hans FeußHans FeußSPD95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel DüngelDaniel DüngelPIRATEN55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte Dmoch-SchwerenBrigitte Dmoch-SchwerenSPD6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention soll außerdem das gemeinsame zielgleiche und zieldifferente Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in der allgemeinen Schule ermöglicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Eltern eines Kindes mit Behinderung haben demnach einen Rechtsanspruch, dass ihr Kind eine allgemeine Schule besucht.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits am 26. März 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 unterzeichnet, wodurch eine Umsetzung in Bund, Länder und Kommunen verbindlich wurde. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll als langfristiger, schrittweise angelegter, gesamtgesellschaftlicher Prozess erfolgen.
In einem inklusiven Schulsystem soll die sonderpädagogische Unterstützung der allgemeinen Schulen weiterentwickelt werden. Durch die Zustimmung des Landtags zu dem Gesetzentwurf können Eltern ab dem Schuljahr 2014/15 den Rechtsanspruch ihres Kindes auf gemeinsames Lernen erheben, sobald dieses die fünfte Klasse einer weiterführenden Schule besucht. Um den entstehenden Lehrerstellenmehrbedarf gerecht zu werden, ist eine Bereitstellung von 221 zusätzlichen Lehrerstellen in der Primarstufe sowie ein Zuschlag von 0,1 Lehrstellen je Schülerin oder Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Sekundarstufe I geplant.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der CDU. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.