| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Dagmar Hanses | DIE GRÜNEN | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt |
 | Mehrdad Mostofizadeh | DIE GRÜNEN | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt |
 | Arndt Klocke | DIE GRÜNEN | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Herbert Goldmann | DIE GRÜNEN | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt |
 | Martina Maaßen | DIE GRÜNEN | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt |
 | Reiner Priggen | DIE GRÜNEN | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Birgit Beisheim | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Verena Schäffer | DIE GRÜNEN | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Hans Christian Markert | DIE GRÜNEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt |
 | Ali Baş | DIE GRÜNEN | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Jutta Velte | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Keymis | DIE GRÜNEN | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt |
 | Karin Schmitt-Promny | DIE GRÜNEN | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt |
 | Manuela Grochowiak-Schmieding | DIE GRÜNEN | 97 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
 | Gudrun Zentis | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | Mario Krüger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Martin-Sebastian Abel | DIE GRÜNEN | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Nückel | FDP | 110 - Herne I | Dafür gestimmt |
 | Dirk Wedel | FDP | 37 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
 | Ernst Ulrich Alda | FDP | 103 - Hagen I | Dafür gestimmt |
Eine von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung betreffe "sämtliche Kommunikation der sich in Deutschland befindlichen Menschen", schreiben die Piraten in ihrem Antrag. Eine solche pauschale und damit anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten laufe den Grundprinzipien des Rechtsstaates sowie EU- und verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zuwider.
"Auch Vertreter der Berliner Regierungsparteien hegen erhebliche Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung", heißt es in dem Piraten-Antrag weiter. So habe jüngst der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty im NRW-Landtag konstatiert: "Bislang hat mir noch kein Innen- oder Sicherheitspolitiker eine gangbare Lösung aufgezeigt, wie das auch tatsächlich verfassungskonform funktionieren kann (Plenarprotokoll 16/79, S. 8031)."
Mit ihrem Antrag wollten die Piraten den Landtag zu folgender Feststellung bewegen:
- Die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller sich in Deutschland befindlichen Menschen ohne Einschränkung auf Verdachtsmomente, zeitliche und räumliche Anlässe ist anlasslos und damit massenhaft.
- Die "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" erfüllen die Anforderungen an ein verfassungs- und Europarechts-konformes Instrument der Strafverfolgung bereits bei der Anforderung der Anlassbezogenheit nicht.
- Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der betroffenen Menschen dar.
- Die vorgestellten Leitlinien zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind bedauerlicherweise Ausdruck des um sich greifenden Ausbaus der "Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur".
Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert
- sich klar gegen die Einführung einer massenhaften anlasslosen Vorratsdatenspeiche-rung von Telekommunikationsdaten auszusprechen,
- sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag der Piraten-Fraktion ab. Zur Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten durch Bürgerinnen und Bürger äußerten die Grünen via Twitter:
@gruenenrw Ich habe auf Abgeordnetenwatch nicht gesehen, warum der Antrag "unkonkret" sein sollte. Nur weil es auf anderer Instanz >
— Max Brauer (@deb_vortex) 30. April 2015