Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Dagmar Hanses | DIE GRÜNEN | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Mehrdad Mostofizadeh | DIE GRÜNEN | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Mario Krüger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Herbert Goldmann | DIE GRÜNEN | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Martina Maaßen | DIE GRÜNEN | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt | |
Manuela Grochowiak-Schmieding | DIE GRÜNEN | 97 - Lippe I | Nicht beteiligt | |
Arif Ünal | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Verena Schäffer | DIE GRÜNEN | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Hans Christian Markert | DIE GRÜNEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Ruth Katharina Seidl | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Oliver Keymis | DIE GRÜNEN | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt | |
Karin Schmitt-Promny | DIE GRÜNEN | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Nicht beteiligt | |
Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt | |
Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt | |
Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Nicht beteiligt | |
Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt | |
Rolf Beu | DIE GRÜNEN | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt | |
Josefine Paul | DIE GRÜNEN | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt | |
Arndt Klocke | DIE GRÜNEN | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Joachim Stamp | FDP | 30 - Bonn II | Nicht beteiligt | |
Karlheinz Busen | FDP | 78 - Borken II | Dagegen gestimmt | |
Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt |
Die PIRATEN fordern in ihrem Antrag die Veranlassung eines unabhängigen Gutachtens zur Kostenschätzung der Folgekosten im Braunkohlebereich vor dem Hintergrund der durch den Braunkohleabbau verursachten Umweltbelastungen und Flächenverbrauch. Da im Bereich der Braunkohle die finanzielle Vorsorge in den Händen der Unternehmen liege, gebe es hier ein hohes Risiko der Vergesellschaftung der Kosten und einer langfristigen Benachteiligung der Menschen im Rheinischen Revier.
Weil die Rückstellungen des Energiekonzerns RWE nicht im Detail öffentlich einsehbar seien, bestehe die Gefahr, dass diese insgesamt zu niedrig ausfallen. Es sei möglich, dass das Unternehmen künftige Zinssätze zu optimistisch eingeschätzt habe, so die PIRATEN.
Die aktuell als mangelhaft eingestufte Bonität des Unternehmens mache einen Zahlungsausfall von RWE bezüglich der Tagebaufolgekosten zu einem realistischen Problem. Deshalb solle die Landesregierung zur Vermeidung einer künftigen finanziellen Belastung von Land und Steuerzahlern eine Sicherheitsleistung einfordern.
Auch solle die Landesregierung Beratungen mit Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundesregierung bezüglich der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht einleiten, um sich für die langfristigen Schäden abzusichern und das Risiko einer Vergesellschaftung der Kosten zu minimieren.
Als Grund für die Ablehnung nannte die SPD die Ergebnisse der Anhörung zum Antrag der Piraten mit dem Konzern RWE, die bewiesen habe, dass der Konzern allen Verpflichtungen nachkomme, für die Erfüllung aller künftigen bergbaulichen Verpflichtung geradestehe und mit dem gesamten Konzernvermögen uneingeschränkt hafte. Auch sei die Überprüfung der Rücklagen und Einschränkung der Folgeschäden durch unterschiedliche unabhängige Stellen abgedeckt. Man müsse außerdem berücksichtigen, dass die Braunkohle nicht nur Kosten mit sich bringen sondern in den Zeiten, in der für erneuerbare Energiequellen noch keine Versorgungssicherheit bestehe, auch großer Nutzen aus ihr gezogen werde. Die CDU und FDP schlossen sich dem an. Kritisiert wurde hier auch, dass die offenbar direkten Bezüge des Piraten-Antrags zu einer Studie des BUND aus dem Jahr 2015 nicht offen dargelegt wurden.
Die Grünen teilten einige Bedenken der Piraten und betonten beispielsweise die Ausmaße der weitreichenden kurz- und langfristigen Umweltbelastungen durch den Braunkohleabbau, deren Kosten aktuell nicht beziffert werden könnten. Die mangelnde Transparenz sorge für Bedenken in den betroffenen Kommunen, die auch durch die Anhörung nicht beseitigt werden konnten. Nichtsdestotrotz stimmten die Grünen-Abgeordneten gegen den Antrag.