Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

Der Haushalt der Landesregierung (Einzelplan Inneres) wurde im Landtag von der Opposition geschlossen abgelehnt. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Minderheitsregierung in NRW gescheitert ist und Neuwahlen angesetzt werden.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf MichalowskyRalf MichalowskyDIE LINKE71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger SagelDIE LINKE84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BeuermannBärbel BeuermannDIE LINKE110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Ali AtalanAli AtalanDIE LINKE85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ConradsAnna ConradsDIE LINKE62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Hamide AkbayirHamide AkbayirDIE LINKE103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin ButterweggeCarolin ButterweggeDIE LINKE14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ZimmermannWolfgang ZimmermannDIE LINKE42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelDIE LINKE19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Gunhild BöthGunhild BöthDIE LINKE31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt

Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.

Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.