Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

Der Haushalt der Landesregierung (Einzelplan Inneres) wurde im Landtag von der Opposition geschlossen abgelehnt. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Minderheitsregierung in NRW gescheitert ist und Neuwahlen angesetzt werden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Wiljo WimmerWiljo WimmerCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dafür gestimmt

Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.

Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.