Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst

Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LeuchtenbergUwe LeuchtenbergSPD52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Gero KarthausGero KarthausSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Angela TillmannAngela TillmannSPD50 - Mönchengladbach II Dafür gestimmt
Portrait von Marc Jan EumannMarc Jan EumannSPD19 - Köln VII Nicht beteiligt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard JungReinhard JungSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt

Am 01. März 2009 haben die Länder und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes folgenden Tarifabschluss für die Jahres 2009 und 2010 vereinbart:
40 € Einmalzahlung für Januar und Februar 2009
40 € Sockelbetrag und 3% Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2009
1,2 % Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2010

Die Landesregierung in NRW beschloss daraufhin am 10.03.2009:
Besoldungserhöhung um 3 % ab 01. März 2009
eine weitere Besoldungserhöhung um 1,2 % ab 01. März 2010

In ihrem Antrag moniert die SPD-Fraktion, dass die Beamtinnen und Beamten damit keine Einmalzahlung und nur einen Sockelbetrag von 20 € erhalten würden und warf der Landesregierung Wortbruch vor, da diese zugesagt hatte, den Tarifabschluss zu übernehmen.

Foto: Pieter Baert/flickr

________________

Weiterführender Link:
Antrag: Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden (Drs. 14/8784)