Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst

Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Am 01. März 2009 haben die Länder und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes folgenden Tarifabschluss für die Jahres 2009 und 2010 vereinbart:
40 € Einmalzahlung für Januar und Februar 2009
40 € Sockelbetrag und 3% Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2009
1,2 % Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2010

Die Landesregierung in NRW beschloss daraufhin am 10.03.2009:
Besoldungserhöhung um 3 % ab 01. März 2009
eine weitere Besoldungserhöhung um 1,2 % ab 01. März 2010

In ihrem Antrag moniert die SPD-Fraktion, dass die Beamtinnen und Beamten damit keine Einmalzahlung und nur einen Sockelbetrag von 20 € erhalten würden und warf der Landesregierung Wortbruch vor, da diese zugesagt hatte, den Tarifabschluss zu übernehmen.

Foto: Pieter Baert/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden (Drs. 14/8784)

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