Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag für Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU angenommen. In der Resolution werden Mitgliedsstaaten sowie die Organe der Europäischen Union dazu aufgefordert, den Zustand der Meinungs- und Informationsfreiheit zu verbessern.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
3
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Enthalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Der Entschließungsantrag wurde durch die Fraktionen der Konförderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL), den Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), Sozialdemokraten (S&D), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und den Christdemokraten (EPP) unterstützt. Anlass des Antrags sei der steigende wirtschaftliche sowie politische Druck auf Journalist*innen. Freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information seien in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundsätze der EU. Da sich die Bedingungen unabhängiger Berichterstattung innerhalb der EU jedoch verschlechtert hätten, müssten die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen werden.

In der Resolution werden staatliche Übergriffe gegen Journalist*innen, insbesondere die Ereignisse in Malta und der Slowakei verurteilt. Es werden angemessene Arbeitsbedingungen für Journalist*innen und ein gemeinsamer europäischen Rahmen für den Umgang mit ihnen gefordert. Darüber hinaus sollen Unternehmen die Möglichkeit schaffen, die Verbreitung falscher Nachrichten in den sozialen Medien zu melden.

Viele Enthaltungen kamen aus den Fraktionen von den Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie Teilen der christdemokratischen EPP. Mirosław Piotrowski (ECR) kritisierte, dass der Entschließungsantrag sich auf die Seite der Medien stelle und somit zu einseitig sei. Insbesondere in Osteuropa habe sich die Medienlandschaft systematisch gegen Regierungen ausgesprochen und diese somit in einem falschen Licht dargestellt.

Der Antrag wurde mit 488 Ja-Stimmen angenommen, bei 43 Gegenstimmen und 114 Enthaltungen. Er wurde der Europäischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie dem Europarat übermittelt.