Niedersachsen

Im Hinblick auf Ihre Idee zur Schaffung eines Landesamtes für Mobilität möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich die bisherigen Strukturen für vollkommen ausreichend halte.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung – und für die berechtigte Korrektur.

Mir sind keine Bestrebungen vor Ort bekannt, das Duderstädter Rathaus als UNESCO Kulturerbe anzumelden. Was allerdings meine volle Unterstützung hat, ist die Anmeldung des Grünen Bands als UNESCO Weltnatur- und -kulturerbe.

Für den Landkreis Schaumburg und insbesondere die Samtgemeinde Rodenberg bedeutet das: Wir müssen bestehende Angebote besser vernetzen, die Infrastruktur stärken und ländliche Räume stärker in die Tourismusstrategie einbinden

Das Urteil schreibt keine konkreten steuerpolitischen Maßnahmen vor und verbietet auch keine temporäre Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aus meiner Sicht kein Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Weil Sie den Eindruck ansprechen, der Justizvollzug sei oft „nur das dritte Rad“: Leider ist der Justizvollzug in der Öffentlichkeit nicht so sichtbar wie die anderen Teile der Justiz und der Staatsgewalt.

Zu konkreten Planungen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen bei Hülsede durch bestimmte Unternehmen sind mir keine näheren Einzelheiten bekannt. Ich kenne hierzu nur die mediale und öffentliche Berichterstattung der vergangenen Monate, so dass ich Ihnen hierzu auch keine weitere Information geben kann.

Während der Corona-Pandemie gab es zeitlich befristete Zuschüsse, um akute Krisen abzufedern. Diese waren jedoch als Ausnahme gedacht und sind deshalb nicht dauerhaft fortgeführt worden. Das ändert aber nichts an dem grundsätzlichen Problem, das Sie ansprechen: Für viele Menschen reicht das Geld im Alltag schlicht nicht aus.