Niedersachsen

Ob dieser gescheirterte Wahlgang von Friedrich Merz langfristige Auswirkungen auf eine mögliche Kanzlerschaft hat, lässt sich seriös nicht pauschal beantworten. Klar ist: Wer politisch führen will, braucht Vertrauen – in der eigenen Partei, im Parlament und in der Gesellschaft.

Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.

Als Grüne ist es uns ein großes Anliegen, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf Teilhabe, Bildung und eine gesunde Entwicklung erhält – unabhängig vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern.

Danke für Ihre Anfrage. Für Details sind Landkreis und Träger zuständig. Melden Sie sich gern per Mail, um weitere Unterstützung zu besprechen.

Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Ich bin der Auffassung, dass eine demokratische Gesellschaft auf verlässliche Informationen angewiesen ist. Wenn Interviews frei erfunden und dennoch als Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, untergräbt das das Vertrauen in Medien, schadet der öffentlichen Debatte und gefährdet die Meinungsbildung.

Über meine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrat der PSD - Bank Hannover wird im Handbuch und auch auf der Internetseite des Landtags informiert