Niedersachsen

Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes

Aufgrund ihrer architektonischen Gestaltung und historischen Bedeutung üben diese Bauwerke zu Recht einen besonderen Reiz auf viele Menschen aus und daher ist es auch wichtig und richtig, für den Schutz und Erhalt einzutreten. Inwiefern nun aber eine Bewerbung als UNESCO-Welterbestätte erfolgreich wäre, vermag ich persönlich nicht zu beurteilen und bin hierfür auch die falsche Ansprechperson.

Das Land Niedersachsen unterstützt bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern

Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]

Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird. 

Mein Team und ich prüfen aktuell passende Termine und Formate, um im kommenden Jahr ein solches Bürger*innengespräch zu ermöglichen.

Die Samtgemeinde hat im Februar 2024 mögliche Standorte für zwei bis drei Windenergieanlagen vorgestellt, unter anderem bei Hülsede, Apelern und Lauenau

Unser Ziel: Krankenkassenbeiträge stabil halten - aber nicht auf Kosten von Ländern, Kommunen und Kliniken. Daher musste das Thema in den Vermittlungsausschuss.