Niedersachsen

Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte in einer Kommune werden in der Regel durch den Amtsantritt Beamte auf Zeit. Damit müssen sie sich – wie alle anderen Beamtinnen und Beamte auch – durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und in Niedersachsen zur Niedersächsischen Verfassung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Die Problematik ist auf europäischer Ebene inzwischen erkannt worden.

Das Ausschreibeverfahren für das landesweite Firmenfitness-Angebot läuft aktuell noch.

Der Einführung steht entgegen, dass Kleidung ein wichtiger Ausdruck der eigenen Persönlichkeit ist und Jugendliche durch ihren individuellen Stil ihre Identität entwickeln.

Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.

Sie sprechen mit Ihrer Frage einen wichtigen Aspekt an: die praktische Umsetzung der Fundmeldepflicht nach § 14 NDSchG und den Schutz bislang unbekannter archäologischer Fundstellen.

Anschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten.

Der Landeswahlausschuss für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages nimmt gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) die ihm obliegenden Aufgaben auch für die Kommunalwahlen 2026 wahr.