Niedersachsen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Die CDU in Niedersachsen sowie auch ich persönlich sehen aber deutlich, dass es insbesondere finanzschwachen Kommunen schwerfällt, die STRABS kompensationslos abzuschaffen.

Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.

Die generelle Abschaffung ist nicht zielführend, da insbesondere reiche Kommunen entlastet werden. Finanzschwache Kommunen müssen aber unterstützt werden.

Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.

Für beides ist wichtig, dass das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortgeführt, weiterentwickelt und finanziell aufgestockt wird