Niedersachsen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Ich setze ich mich für die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit ein, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können.

Es klingt verlockend, die Strabs abzuschaffen, um so Kosten zu sparen. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Kosten bleiben und es somit zu einem Ungleichgewicht zwischen GrundstückseigentümerInnen und MieterInnen kommen kann.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen

Ja, schon immer dafür gewesen. In Bahrdorf bereits gelungen.

Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe

Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land