Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Onur N. • 24.10.2023
Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.

Frage von Lukas H. • 22.10.2023
Welche aus Steuergeldern finanzierten Auslandsreisen haben Sie dieses Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Portrait von Guido Pott
Antwort 01.11.2023 von Guido Pott SPD

Im laufenden Jahr habe ich zwei Informationsreisen nach Brüssel absolviert und mich dort mit Vertreter:innen der EU-Institutionen zu pol. Themen ausgetauscht.

Frage von Jürgen B. • 14.10.2023
Sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich bei der Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative dafür einsetzen?
Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort 20.10.2023 von Immacolata Glosemeyer SPD

Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.

Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Guten Tag Herr Kopka, Die Petition "AfD Verbot prüfen" hat mittlerweile über 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie sieht da Ihre Meinung zu aus? Und können wir da mit Unterstützung rechnen? Vg
René Kopka
Antwort 03.11.2023 von René Kopka SPD

Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.