Sehr geehrte Frau Thiemann, wann soll in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Bundes erlassen werden, bitte? Mit freundlichen Grüßen
Ein entsprechendes Gesetz hat sich im Bund vielfach sehr bewährt, insofern wäre eine Übertragung auf das Land Niedersachsen empfehlenswert.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
In Niedersachsen gibt es bislang, neben Bayern, noch kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz.
Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.
Laut mehreren Anfragen an das Justizministerium wird an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet, aber wann dieser vorliegt, ist offen.
Ich halte ein modernes und verbindliches Transparenzgesetz für überfällig und werde die weiteren Entwicklungen im Blick behalten.
Herzliche Grüße
Colette Thiemann, MdL
Weitere Fragen an Colette Christin Thiemann
Bereits 2014 gab es erste Überlegungen zur Errichtung eines Windparks in der Region Hülsede, die damals auf deutlichen Widerstand in der Bevölkerung stießen. Seitdem hat sich einiges verändert, insbesondere durch die gesetzlichen Vorgaben zur Energiewende.
Ja, selbstverständlich setze ich mich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ein.
Neutralitätspflicht der Medien im Wahlkampf
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