Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gerda Hövel | CDU | 74 - Melle | Dafür gestimmt | |
Adrian Mohr | CDU | 61 - Verden | Dafür gestimmt | |
André Bock | CDU | 50 - Winsen | Dafür gestimmt | |
Ingrid Klopp | CDU | 5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg | Dafür gestimmt | |
Filiz Polat | DIE GRÜNEN | 75 - Bramsche | Dagegen gestimmt | |
Maaret Westphely | DIE GRÜNEN | 28 - Hannover-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Hans-Joachim Janßen | DIE GRÜNEN | 66 - Cloppenburg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Thomas Schremmer | DIE GRÜNEN | 27 - Hannover-Ricklingen | Dagegen gestimmt | |
Regina Asendorf | DIE GRÜNEN | 29 - Laatzen | Dagegen gestimmt | |
Susanne Menge | DIE GRÜNEN | 62 - Oldenburg-Mitte / Süd | Dagegen gestimmt | |
Belit Onay | DIE GRÜNEN | 25 - Hannover-Buchholz | Dagegen gestimmt | |
Elke Twesten | DIE GRÜNEN | 53 - Rotenburg | Dagegen gestimmt | |
Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 21 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Miriam Staudte | DIE GRÜNEN | 48 - Elbe | Dagegen gestimmt | |
Christian Meyer | DIE GRÜNEN | 20 - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Julia Willie Hamburg | DIE GRÜNEN | 14 - Goslar | Dagegen gestimmt | |
Heiner Scholing | DIE GRÜNEN | 47 - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wenzel | DIE GRÜNEN | 17 - Göttingen-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Meta Janssen-Kucz | DIE GRÜNEN | 83 - Leer | Dagegen gestimmt | |
Helge Limburg | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Gerald Heere | DIE GRÜNEN | 2 - Braunschweig-Süd | Dagegen gestimmt | |
Volker Bajus | DIE GRÜNEN | 78 - Osnabrück-West | Dagegen gestimmt | |
Anja Piel | DIE GRÜNEN | 38 - Hameln / Rinteln | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Heinen-Kljajic | DIE GRÜNEN | 1 - Braunschweig-Nord | Dagegen gestimmt | |
Almuth von Below-Neufeldt | FDP | 1 - Braunschweig-Nord | Nicht beteiligt |
Durch zwei Anträge (Wortlaut nicht öffentlich: Drs. 17/2581, Drs. 17/2589) der Fraktionen von CDU und FDP sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Abschaffung der Förderschulen Lernen zu überdenken. Auch bezüglich der Förderschulen Sprache richten sich CDU und FDP in diesen Anträgen gegen die Abschaffung. Die Abstimmung hierzu fiel identisch aus.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Inklusionsgesetzes wurde 2012 in Niedersachsen die Abschaffung von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen eingeleitet. Die CDU kritisiert in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Beachtung zweier Petitionen für den Erhalt dieser beiden Schulmodelle. Der große Zuspruch zu diesen Petitionen ließe einen Nachsteuerungsbedarf vermuten und müsse die Landesregierung veranlassen, die Erfahrungswerte der Beteiligten stärker zu berücksichtigen und eine Abkehr vom ursprünglichen Plan zu erwägen.
Laut SPD hingegen sei belegt, dass die Chancengleichheit und -gerechtigkeit durch die nun stattfindende Inklusion in Regelschulen besser gewährleistet werden könne als bisher an den Förderschulen Lernen. Anstatt die beschlossenen Reformen zu revidieren, solle man vielmehr an der Akzeptanz des neuen Modells ansetzen. Zudem sei das Inklusionsgesetz in Zusammenarbeit mit CDU und FDP entstanden. Darüber hinaus widersprechen die GRÜNEN der dargestellten mangelnden Berücksichtigung der Betroffenen: Der Entscheidungsprozess zur Schulreform habe "maximalen Raum für Beteiligung" geboten, insbesondere durch Anhörungen im Kultusausschuss.