Die Abschaffung der Förderschulen Lernen überdenken

SPD und GRÜNE lehnen die Änderungsanträge von CDU und FDP ab, so dass die Landesregierung in Sachen Förderschulen Lernen nicht zum Umdenken angehalten wird.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Adrian MohrAdrian MohrCDU61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Maaret WestphelyMaaret WestphelyDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim JanßenHans-Joachim JanßenDIE GRÜNEN66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchremmerThomas SchremmerDIE GRÜNEN27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt
Portrait von Regina AsendorfRegina AsendorfDIE GRÜNEN29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeDIE GRÜNEN62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Belit OnayBelit OnayDIE GRÜNEN25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Julia Willie HamburgJulia Willie HamburgDIE GRÜNEN14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner ScholingHeiner ScholingDIE GRÜNEN47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Gerald HeereGerald HeereDIE GRÜNEN2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BajusVolker BajusDIE GRÜNEN78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Anja PielAnja PielDIE GRÜNEN38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt

Durch zwei Anträge (Wortlaut nicht öffentlich: Drs. 17/2581, Drs. 17/2589) der Fraktionen von CDU und FDP sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Abschaffung der Förderschulen Lernen zu überdenken. Auch bezüglich der Förderschulen Sprache richten sich CDU und FDP in diesen Anträgen gegen die Abschaffung. Die Abstimmung hierzu fiel identisch aus.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Inklusionsgesetzes wurde 2012 in Niedersachsen die Abschaffung von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen eingeleitet. Die CDU kritisiert in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Beachtung zweier Petitionen für den Erhalt dieser beiden Schulmodelle. Der große Zuspruch zu diesen Petitionen ließe einen Nachsteuerungsbedarf vermuten und müsse die Landesregierung veranlassen, die Erfahrungswerte der Beteiligten stärker zu berücksichtigen und eine Abkehr vom ursprünglichen Plan zu erwägen.
Laut SPD hingegen sei belegt, dass die Chancengleichheit und -gerechtigkeit durch die nun stattfindende Inklusion in Regelschulen besser gewährleistet werden könne als bisher an den Förderschulen Lernen. Anstatt die beschlossenen Reformen zu revidieren, solle man vielmehr an der Akzeptanz des neuen Modells ansetzen. Zudem sei das Inklusionsgesetz in Zusammenarbeit mit CDU und FDP entstanden. Darüber hinaus widersprechen die GRÜNEN der dargestellten mangelnden Berücksichtigung der Betroffenen: Der Entscheidungsprozess zur Schulreform habe "maximalen Raum für Beteiligung" geboten, insbesondere durch Anhörungen im Kultusausschuss.