Niedersachsen

Es ist wichtig als Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass die Justiz in unserem Land unabhängig sein muss. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch Ihr Engagement in diesem Fall und möchte meine volle Solidarität aussprechen.

Inwiefern die erforderlichen Kriterien zur Ausweisung nunmehr von den Ihnen genannten Gebieten erfüllt sind, kann ich Ihnen aufgrund der fehlenden Zuständigkeit leider nicht mitteilen. Hier empfiehlt es sich, sich an die zuständige untere Naturschutzbehörde - das Amt für Naturschutz des Landkreises Schaumburg - zu wenden.

Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.

Wir unterstützen den Aufbau eines einheitlichen Mehrweg- und Rücknahmesystems ausdrücklich

Gerade in einem ländlich geprägten Raum wie unserem ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet kein Luxus, sondern eine zwingende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse, moderne Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Infrastruktur.

Gerade für neurodivergente Menschen ist eine passgenaue Unterstützung entscheidend. Diese muss verschiedene Ebenen einbeziehen – von medizinischer Versorgung über berufliche Reha- und Coachingangebote bis hin zur Begleitung in Betrieben.

Es sind mir keine Aussagen der Regierung dazu bekannt. von uns gibt es auch keine Initiative.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Ministerin Hamburg zu dem genannten Verfahren keine Auskunft geben kann. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG unterliegt sie einer strikten Verschwiegenheitspflicht und darf sich zu unternehmensbezogenen oder verfahrensrelevanten Inhalten nicht äußern – unabhängig von der konkreten Fragestellung.