Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen (z.B. Schule, Hort, Kita)

26. Januar 2024

Die Fraktionen der SPD und Die Linke fordern die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich für einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen einzusetzen. Unabhängig von einer möglichen generellen Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, sollen Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenpflege und weitere Sozialeinrichtungen mit Essensausgabe von der Absenkung profitieren. Als neuer Mehrwertsteuersatz werden sieben statt 19 Prozent vorgeschlagen.

Ziffer II des Antrags der Fraktionen der SPD und Die Linke wurde mit 48 Ja-Stimmen angenommen. Fünf Abgeordnete der FDP-Fraktion stimmten dagegen, es gab sieben Enthaltungen von der AfD-Fraktion.

Es wurde zusätzlich über zwei weitere Unterpunkte des Antrags abgestimmt, die beide angenommen wurden, hier jedoch nicht gesondert aufgeführt werden.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Stephan J. Reuken	AfD	30 - Vorpommern-Greifswald III	Enthalten
Jeannine Rösler	Die Linke	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Nils Saemann	SPD	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Michel-Friedrich Schiefler	SPD	23 - Vorpommern-Rügen I	Nicht beteiligt
Beate Schlupp	CDU	36 - Vorpommern-Greifswald V	Dafür gestimmt
Elke-Annette Schmidt	Die Linke	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dafür gestimmt
Martin Schmidt	AfD	8 - Schwerin I	Nicht beteiligt
Jens-Holger Schneider	AfD	10 - Wismar	Enthalten
Eva-Maria Schneider-Gärtner	fraktionslos		Nicht beteiligt
Anna-Konstanze Schröder	SPD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Nicht beteiligt
Enrico Schult	AfD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Nicht beteiligt
Jens Schulze-Wiehenbrauk	AfD	29 - Vorpommern-Greifswald II	Nicht beteiligt
Manuela Schwesig	SPD	8 - Schwerin I	Dafür gestimmt
Daniel Seiffert	Die Linke		Dafür gestimmt
Anne Shepley	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	28 - Nordwestmecklenburg II	Nicht beteiligt
Dirk Stamer	SPD	12 - Landkreis Rostock II	Dafür gestimmt
Thore Stein	AfD	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Enthalten
Jan-Phillip Tadsen	AfD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Enthalten
Martina Tegtmeier	SPD	28 - Nordwestmecklenburg II	Nicht beteiligt
Harald Terpe	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	4 - Hansestadt Rostock I	Dafür gestimmt
Paul-Joachim Timm	AfD		Nicht beteiligt
Sandy van Baal	FDP	15 - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Ann Christin von Allwörden	CDU	26 - Stralsund II	Dafür gestimmt
Wolfgang Waldmüller	CDU	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Jutta Wegner	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	2 - Neubrandenburg I	Dafür gestimmt