Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig

13. März 2025

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu auf, umfassende Transparenz über die Umstände der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" herzustellen, um verlorenes Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Der Antrag formuliert mehrere Vorwürfe bezüglich russischer Einflussnahme. So sei die Idee zur Gründung der Stiftung von der Nord Stream 2 AG und nicht von der Landesregierung gekommen. Aussagen des ehemaligen CEOs des Unternehmens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen im direkten Widerspruch zu Aussagen der Ministerpräsidentin.

Der Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jeannine Rösler	Die Linke	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Nils Saemann	SPD	15 - Landkreis Rostock III	Nicht beteiligt
Michel-Friedrich Schiefler	SPD	23 - Vorpommern-Rügen I	Dagegen gestimmt
Beate Schlupp	CDU	36 - Vorpommern-Greifswald V	Dafür gestimmt
Grit Schmelzer	SPD		Dagegen gestimmt
Martin Schmidt	AfD	8 - Schwerin I	Dafür gestimmt
Elke-Annette Schmidt	Die Linke	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dagegen gestimmt
Jens-Holger Schneider	AfD	10 - Wismar	Dafür gestimmt
Eva-Maria Schneider-Gärtner	fraktionslos		Dafür gestimmt
Anna-Konstanze Schröder	SPD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dagegen gestimmt
Enrico Schult	AfD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Nicht beteiligt
Jens Schulze-Wiehenbrauk	AfD	29 - Vorpommern-Greifswald II	Nicht beteiligt
Manuela Schwesig	SPD	8 - Schwerin I	Nicht beteiligt
Daniel Seiffert	Die Linke		Dagegen gestimmt
Anne Shepley	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	28 - Nordwestmecklenburg II	Nicht beteiligt
Dirk Stamer	SPD	12 - Landkreis Rostock II	Nicht beteiligt
Thore Stein	AfD	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Jan-Phillip Tadsen	AfD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Dafür gestimmt
Martina Tegtmeier	SPD	28 - Nordwestmecklenburg II	Dagegen gestimmt
Harald Terpe	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	4 - Hansestadt Rostock I	Nicht beteiligt
Paul-Joachim Timm	AfD		Dafür gestimmt
Sandy van Baal	FDP	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Ann Christin von Allwörden	CDU	26 - Stralsund II	Dafür gestimmt
Wolfgang Waldmüller	CDU	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Jutta Wegner	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	2 - Neubrandenburg I	Dafür gestimmt