Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu auf, umfassende Transparenz über die Umstände der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" herzustellen, um verlorenes Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Der Antrag formuliert mehrere Vorwürfe bezüglich russischer Einflussnahme. So sei die Idee zur Gründung der Stiftung von der Nord Stream 2 AG und nicht von der Landesregierung gekommen. Aussagen des ehemaligen CEOs des Unternehmens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen im direkten Widerspruch zu Aussagen der Ministerpräsidentin.

Der Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltung.