Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern

27. September 2024

Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung in ihrem Antrag auf, kurzfristig eine Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen, damit Musikschulen die Überführung ihrer Honorarkräfte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bewerkstelligen können und so das bisherige Angebot zu sichern. Zudem soll sie im Haushalt 2026/2027 die Finanzierung der Musikschulen sicherstellen. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, mögliche Auswirkungen des „Herrenberg-Urteils“ auf sämtliche Jugendkunstschulen zu prüfen. Im „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 wurde festgestellt, dass Honorarkräfte an Musikschulen in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssen.

Der Antrag wurde mit 38 Nein-Stimmen zu 31 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Stephan J. Reuken	AfD	30 - Vorpommern-Greifswald III	Dafür gestimmt
Jeannine Rösler	Die Linke	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Nils Saemann	SPD	15 - Landkreis Rostock III	Nicht beteiligt
Michel-Friedrich Schiefler	SPD	23 - Vorpommern-Rügen I	Dagegen gestimmt
Beate Schlupp	CDU	36 - Vorpommern-Greifswald V	Dafür gestimmt
Martin Schmidt	AfD	8 - Schwerin I	Dafür gestimmt
Elke-Annette Schmidt	Die Linke	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dagegen gestimmt
Jens-Holger Schneider	AfD	10 - Wismar	Nicht beteiligt
Eva-Maria Schneider-Gärtner	fraktionslos		Dafür gestimmt
Anna-Konstanze Schröder	SPD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dagegen gestimmt
Enrico Schult	AfD	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dafür gestimmt
Jens Schulze-Wiehenbrauk	AfD	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Manuela Schwesig	SPD	8 - Schwerin I	Nicht beteiligt
Daniel Seiffert	Die Linke		Dagegen gestimmt
Anne Shepley	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	28 - Nordwestmecklenburg II	Nicht beteiligt
Dirk Stamer	SPD	12 - Landkreis Rostock II	Dagegen gestimmt
Thore Stein	AfD	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Jan-Phillip Tadsen	AfD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Dafür gestimmt
Martina Tegtmeier	SPD	28 - Nordwestmecklenburg II	Dagegen gestimmt
Harald Terpe	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	4 - Hansestadt Rostock I	Dafür gestimmt
Paul-Joachim Timm	AfD		Dafür gestimmt
Sandy van Baal	FDP	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Ann Christin von Allwörden	CDU	26 - Stralsund II	Nicht beteiligt
Wolfgang Waldmüller	CDU	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dafür gestimmt
Jutta Wegner	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	2 - Neubrandenburg I	Dafür gestimmt