Hessen

Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.

Die Ablösung der herkömmlichen Beihilfe durch ein Beihilfesystem, das sich wie ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auswirkt, würde zu einem gleichzeitigen Wegfall sonstiger Beihilfeansprüche führen. Krankheitsbedingte Mehrbelastungen, die nicht durch GKV-Leistungen gedeckt sind, müssten gegebenenfalls aus eigenen Mitteln bestritten werden.

Kein pauschales Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen geplant

Betroffen sind nur fremdgefährdende Personen, deren Gewaltneigung bzw. konkretes Gefahrenpotential auch für die Zeit nach Entlassung durch behandelndes Fachpersonal festgestellt wird.

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.

Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."

Behindertenwerkstätten sind ohne Zweifel wichtige Einrichtungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Da Behindertenwerkstätten in der Regel nicht kostendeckend arbeiten, müsste jedwede Erhöhung des Entgelts mit höheren Abgaben und Steuern gegenfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund gilt es, sehr genau zwischen den Interessen der Beschäftigten in den Werkstätten und denen der Steuerzahler abzuwiegen.

Die Alternative für Deutschland möchte, dass die häusliche Pflege künftig finanziell besser gestellt wird, so dass sich mehr Familien entscheiden, ihre Angehörigen zuhause selbst zu betreuen

Die Alternative für Deutschland möchte, dass die häusliche Pflege künftig finanziell besser gestellt wird, so dass sich mehr Familien entscheiden, ihre Angehörigen zuhause selbst zu betreuen

Die derzeitige Haushaltslage des Landes Hessen ist äußerst prekär. Schon für das Haushaltsjahr 2025 musste das Land Kürzungen in Höhe von ca. 1,75 Milliarden Euro vornehmen.

Die negativen Berichte resultieren unserer Sicht nach, aus einer teils bewussten und teils unwissentlichen Fehlinterpretation unserer Positionen.