Hessen

Ich setze mich für Menschen ein, die oft übersehen werden: echte Teilhabe, faire Werkstattbedingungen, weniger Hürden und Politik mit Haltung.

Das Angeln mit Bleigewichten gilt heute nicht mehr als zeitgemäß.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben.

Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.

Sie müssen überhaupt keine Angst haben.

Wenn es die Rahmengesetzgebung auf Bundesebene gibt, werden wir uns auch im Land mit dem Thema beschäftigen.

Die CDU ist und bleibt eine Partei der demokratischen Mitte. Unsere Grundwerte unterscheiden uns deutlich von populistischen und extremistischen Kräften.

Die Änderung d. Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vom Bundestag beschlossen. Gesetze treten nach Verkündung in Kraft; eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen

Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.

Ich werde mich mit dem Hessischen Justizministerium in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erhalten

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden