Hessen

Insofern kann der Konsolidierungsprozess keinen Bereich auslassen, selbstverständlich unter Beachtung von Mindeststandards und der Hilfe für Menschen in Not bzw. mit Förderungsbedarf.

Die Schließung der akuten neurologischen Abteilung ist eine unternehmerische Entscheidung und die vom Land Hessen, da diese im Krankenhausplan festgeschrieben war, genehmigt wurde. Hierauf habe ich keinen Einfluss.

Nein. 1. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass dies alles negative politische Entscheidungen waren.

Ich war am 29.11.2025 nicht als politischer Beobachter in Gießen vor Ort und werde mich daher zu den Geschehnissen nicht äußern.

Da Abgeordnetenwatch meine Antwort vom 11.

Es obliegt Ihnen selbstverständlich für sich selbst zu entscheiden, ob die Landesregierung Ihre Interessen umsetzt, allerdings halte ich eine solche pauschale Beurteilung der Interessen aller Wähler für wenig sachgemäß.

Zu dieser Frage hat unser CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag eindeutig Stellung bezogen: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben".

Die CDU steht an der Seite der Menschen, die im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und ihre Grundrechte demonstrieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 12.01.2026 das Vorgehen der Führung in Teheran scharf verurteilt.

Den Bau der nordmainischen S-Bahn befürworte ich ausdrücklich, da sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region leistet.

Die Reaktivierung der Kanonenbahn erscheint mir eher nicht sinnvoll und durchführbar. Teile der Strecke sind nur mit substantiellem finanziellen und technischen Aufwand nutzbar, da viel Technik abgebaut wurde und die Infrastruktur insgesamt schlecht ist.

Der Kompromiss ermöglicht stabile Beiträge für die Versicherten und berücksichtigt gleichzeitig die wirtschaftlich herausfordernde Situation der Kliniken.

Da ich nicht im Bundestag, sondern im Landtag bin, setze ich mich dort im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene ein.