Hessen

Was es wirklich braucht, ist das Gegenteil dessen, was hier vorgeschlagen wird: eine spürbare Entlastung der Hausarztpraxen statt zusätzlicher Bürokratie, eine bessere Steuerung von Patient*innen im Gesundheitssystem und mehr Investitionen in Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Für die Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Haltung klar formuliert: Eine anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein.

Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.

Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren.

Bei den von Ihnen angesprochenen Punkten handelt es sich um eine bundespolitische Fragestellung, die außerhalb meiner fachpolitischen und regionalen Zuständigkeit als hessischer Landespolitiker liegt.

Ich werde mich im Hessischen Landtag auch weiterhin mit Nachdruck gegen beide Vorhaben einsetzen

Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft. Die Verwaltungen und die Regierungen müssen möglichst große Transparenz herstellen!

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich zu den privaten Angelegenheiten anderer Personen keine Stellung nehme. Es steht mir nicht zu, die privaten Angelegenheiten anderer Personen zu bewerten. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Personen öffentlich exponiert sind oder nicht.

Die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.

Ich gehe davon aus, dass die Hinweise und Anmerkungen insb. aus der Arbeitnehmerschaft und von den Hausärztinnen und Hausärzten genau geprüft und beachtet werden.

Wir GRÜNE kritisieren geplante Kürzungen der Psychotherapie-Vergütung im GKV-Gesetz, warnen vor längeren Wartezeiten und lehnen das überhastete Verfahren ab.

Wir wollen, dass die Bahn Hessens Städte und Gemeinden gut einbindet und oft und regelmäßig anfährt. Leider investiert die Bundesregierung nach wie vor nicht genug in die Bahn, legt vielmehr ihren Fokus auf den Ausbau von Autobahnen – im Ergebnis müssen Bahnprojekte trotz Sondervermögen hintenanstehen.