Hessen Wahl 2023

Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.

Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.

Sehr geehrter Herr A.,

die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%

Die Absenkung des Quorums auf 10% kann ich mir sehr gut vorstellen.

Aus unserer Sicht geht der Vorschlag der Enquetekommission in Teilen ohnehin noch nicht weit genug.

Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.

Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.

Nein, ich halte die aktuellen Quoren für angemessen.