Hessen

Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.

Zur Förderung von PV-Anlagen gibt es landesseitig folgende Programme:

1. PV-Anlagen-Darlehen

2. Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben (Förderung innovativer Energievorhaben)

Ein Ausstieg aus der Förderung von erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle-, Gas- oder Kernenergie ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil – die Weiterentwicklung der Energiewende und die Förderung klimafreundlicher Technologien bleiben zentrale Ziele.

Nach aktuellem Stand ist ein vollständig autonomer Drohnenbetrieb in Deutschland nicht zulässig.

Ich schicke gleich vorweg, dass ich zu diesem sehr wichtigen Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Position einnehme.

Da ich ein großer Fan davon bin, Reformen auf ihre empirische Wirksamkeit zu überprüfen, freue ich mich auf die Ergebnisse der Evaluation.

Aus meiner Perspektive ist die regulierte Abgabe von Cannabis ein wichtiger Fortschritt in der Drogenpolitik.

Ich setze mich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein und unterstütze daher eine Reform der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)

Niemand darf vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Zöliakie ist ein wichtiges, vor allem aber bundespolitisches Thema.

Im Hessischen Landtag behandeln wir diese Fragen vor allem im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, dessen Vorsitz ich innehabe

In Hessen ist diesbezüglich derzeit keine Änderung in der Hundeverordnung geplant

Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.