Hessen

Meine Haltung ist einfach: Ein handlungsfähiger Staat und offene Information schließen sich nicht aus. Beides gehört zu einer guten Politik.

Zur Frage eines späteren Renteneintritts sage ich ganz offen: Hier braucht es einen differenzierten Blick.

Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.

Wir GRÜNE haben die Nutzung von Cannabis zu medizinische Zwecken (besonders zu Schmerztherapie) immer unterstützt und in der Ampel auf Bundessebene durchgesetzt. Leider hat die neue Bundesregierung von SPD und CDU das wieder rückgängig gemacht.

Für Patientinnen und Patienten, die bislang mit Cannabisblüten behandelt wurden, ist gemeinsam mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zu prüfen, ob eine Umstellung auf ein erstattungsfähiges Cannabisarzneimittel medizinisch möglich und sinnvoll ist

Ich bin offen für eine Wiedereinführung eines Wassercents in Hessen. Für mich ist aber entscheidend, wie ein solches Instrument konkret ausgestaltet wird.

Der Vorschlag der Kommission ist dabei deutlich moderater, als es mitunter dargestellt wird: Ein zusätzliches Jahr Lebenserwartung soll nicht automatisch ein zusätzliches Arbeitsjahr bedeuten.

Wir Grünen im hessischen Landtag werden parlamentarisch dafür kämpfen. Es bleibt aber wichtig, dass auch Sie am Ball bleiben und sich weiter für den Erhalt des Stadtradelns in seiner bisherigen Form einsetzen.

Eine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg.

Angesichts der steigenden Lebenserwartung halte ich es grundsätzlich für nachvollziehbar, dass man auch über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung spricht.

Als Regierungskoalition aus CDU und SPD sind wir uns dieser Sachlage bewusst und haben entsprechend schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte durchzuführen und das Beihilfewesen weiterzuentwickel

Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein exakter zeitlicher Korridor ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht auszumachen.