Hessen

Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.

Ich nehme fachliche Kritik ernst – aber Expertinnen und Experten sind in der Realität keine einheitliche Stimme

Deutsche Leitkultur heißt: Grundgesetz, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit. Diese Regeln gelten für alle und sind nicht verhandelbar.

Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.

Beispielsweise sind Desinformationsphänomene in Form von Deep Fakes ein gefährliches Instrument von Manipulation.

Allerdings sehen wir uns auch mehr und mehr mit den Gefahren der Künstlichen Intelligenz konfrontiert.

Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin:

Ich lehne Extremismus ab. Mein Engagement steht für offene Debatten ohne moralische Etiketten. Demokratie lebt vom Streit um Inhalte, nicht von Ausgrenzung.

Entsprechende Rücksprachen und Erörterungen anhand Ihrer Nachrichten auch im größeren Kreis vermögen jedoch nicht, hier umfängliche Aktenkenntnis oder fachliche Bewertung des gesamten Vorgangs samt Ihrer Einlassungen vorzunehmen. Das werde ich nicht leisten und steht mir auch nicht zu.

Ich unterstütze die Bewerbung der May-Siedlung Frankfurt um den UNESCO-Welterbetitel.

Viele Fragen wurden zwischenzeitlich individuell beantwortet. Für weitere Fragen zum Hessengeld steht die zentrale Informationsstelle des Landes zur Verfügung.

Insofern kann der Konsolidierungsprozess keinen Bereich auslassen, selbstverständlich unter Beachtung von Mindeststandards und der Hilfe für Menschen in Not bzw. mit Förderungsbedarf.