Hessen

Das Land Hessen hat lediglich eine Empfehlung abgegeben, die rechtlich für die Städte und Gemeinden nicht bindend ist, da diese die Steuern festsetzen.

Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.

Ihre Bedenken hinsichtlich der Umweltbelastung durch Blei teilen wir

Ich orientiere mich hierbei an dem ergangenen Beschluss.

Abwägungsprozesse sind ein Kernelement unserer Demokratie

Der Neubau war nicht nötig. Jetzt wird er gebaut – wichtig ist, Kosten im Blick zu behalten und das Kindeswohl bei der Umsetzung an erste Stelle zu setzen.

Pflegenotstand löst man nicht durch Migration, sondern durch bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und echte Anerkennung des Berufs.

Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen

Als langjähriger Hundebesitzer liegt mir Tierschutz persönlich am Herzen. Ich setze mich für wirksame, wissenschaftlich fundierte Tierwohlstandards ein.

Fachkräftemangel löst man nicht durch Migration. Erst bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Wertschätzung machen Berufe wieder dauerhaft attraktiv.

Friedliches, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus so notwendig wie unterstützenswert

Ich unterstütze echte Selbstbestimmung – aber nicht ein Gesetz, das gut gemeint ist, aber in der Umsetzung zu unsicher bleibt und Missbrauch nicht ausreichend verhindert.