Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.
Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben.
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Persönlich fände ich es richtig, wenn wir das Quorum senken würden und wenn es dann auch wirklich die Pflicht der Politik gäbe, sich des Themas ernsthaft anzunehmen und nicht 'nur' Unterschriften in Empfang zu nehmen.