Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Bürgerräte und weitere plebiszitäre Elemente sind wertvolle Entscheidungshilfen für die Parlamentarier im Sinne eines Beratungsprozesses.
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.
