Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Persönlich fände ich es richtig, wenn wir das Quorum senken würden und wenn es dann auch wirklich die Pflicht der Politik gäbe, sich des Themas ernsthaft anzunehmen und nicht 'nur' Unterschriften in Empfang zu nehmen.

Ich setze mich, wie im Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen beschlossen, für eine Absenkung des Zustimmungsquorum für Volksentscheide ein.

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.