Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Portrait von Dominik Leyh
Antwort von Dominik Leyh
CDU
• 26.09.2023

Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.

Portrait von Christoph Sippel
Antwort von Christoph Sippel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.10.2023

Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.

Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort von Jürgen Frömmrich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.09.2023

Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.

Portrait von Ralf-Urs Giesen
Antwort von Ralf-Urs Giesen
FDP
• 04.10.2023

Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben. 

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