Frage von Anja R. • 05.09.2023
Antwort 25.09.2023 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen
Frage von Anja R. • 05.09.2023
Frage von Anja R. • 05.09.2023
Antwort 05.09.2023 von Gerhard Bärsch AfD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen und das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird.
Frage von Anja R. • 05.09.2023
Antwort 06.09.2023 von Michael Ruhl CDU
Die Unterbringung Geflüchteter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen betrifft.
Frage von Anja R. • 05.09.2023
Frage von Anja R. • 05.09.2023
Antwort 19.09.2023 von Mario Döweling FDP
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

