Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie, die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von Marius Weiß
Antwort 12.09.2023 von Marius Weiß SPD

Ich habe die im Kern rechtsextreme AfD bisher bei jeder Gelegenheit politisch bekämpft und vor ihrer menschenverachtenden Programmatik gewarnt.

Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von Finn Köllner
Antwort 07.09.2023 von Finn Köllner Die Linke

Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.

Frage von Sebastian S. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu einer Prüfung des Verbots der Afd durch das Verfassungsgericht?
Portrait von Julia Eberz
Antwort 18.09.2023 von Julia Eberz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.

Frage von Holger M. • 06.09.2023
Würden Sie bitte die Petition zur Prüfung eines AFD Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Portrait von Felix Martin
Antwort 06.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.