Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern.

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.

Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.

Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.

Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.