Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von Miriam Fuchs
Antwort 11.09.2023 von Miriam Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern.

Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER
Frage von Sebastian S. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu einer Prüfung des Verbots der Afd durch das Verfassungsgericht?
Portrait von Julia Eberz
Antwort 18.09.2023 von Julia Eberz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.

Frage von Holger M. • 06.09.2023
Würden Sie bitte die Petition zur Prüfung eines AFD Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Portrait von Felix Martin
Antwort 06.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.