Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?

Sehr geehrte Frau P.,

die AfD stellt zweifellos eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Ordnung dar. Die jüngsten Entwicklungen haben unmissverständlich gezeigt, dass die AfD extremistische, antisemitische und islamfeindliche Positionen vertritt. Diese Partei gefährdet unsere innere Sicherheit.
 
Es liegt in der Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, Rassismus, Intoleranz und Faschismus keinen Platz in unserer Gesellschaft zu gewähren. Die demokratische Zivilgesellschaft sollte sich entschieden gegen die AfD positionieren. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Wahlstimme für die AfD keinen Mehrwert bringt, da keine Koalition mit dieser Partei zustande kommen wird.
 
In dieser Angelegenheit ist es erforderlich, Aufklärung, Bildungsarbeit und eine effektive politische Kommunikation einzusetzen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken und weiteren Verlust dieses Vertrauens zu verhindern. Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern. Es liegt in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, sich für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Fuchs