Hessen Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Nancy Faeser
Antwort von Nancy Faeser
SPD
• 16.10.2018

(...) wie auch in unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode niedergeschrieben ist, wollen wir hauptsächlich Wohnungen durch öffentlich-staatliche Wohnungsbaugesellschaften bauen lassen, welche dann durch uns als Landesregierung preislich reguliert werden. (...)

Portrait von Michael Weingärtner
Antwort von Michael Weingärtner
FREIE WÄHLER
• 30.09.2018

(...) Bevor aus Solidaritätsprinzip alles Anwohner zur Kasse gebeten werden, muss das Verursacher-Prinzip gelten. (...)

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.10.2018

(...) der Erhalt und die Sanierung kommunaler Straßen ist eine kommunale Aufgabe, von daher ist die Verantwortung bei der Kommune. Dabei sollen die Kommunen nun einen größeren Spielraum bekommen. (...)

Portrait von Peter Schüppenhauer
Antwort von Peter Schüppenhauer
FREIE WÄHLER
• 29.09.2018

(...) Ich kann Sie und alle Elternbeiräte nur auffordern die Politiker ständig auf Missstände aufmerksam zu machen und nicht nachzulassen. Nur Ihre Beharrlichkeit und Druck kann bei der jetzigen Regierung etwas ändern. (...)

Frage von Verena D. • 29.09.2018
Antwort von Patricia Eck
SPD
• 09.10.2018

(...) versichern, dass ich Ihren Unmut in weiten Teilen verstehen kann, macht er doch nur deutlich, dass derzeit in Sachen Bildungsgerechtigkeit von Landesseite bei weitem nicht genug getan wird. (...)

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