Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Moritz S. • 23.12.2023
Warum setzen Sie sich nicht stärker gegen die Pläne der Regierungskoalition ein, die audiovisuelle Überwachung von Privatpersonen durch die Polizei auszuweiten ein?
Portrait von Regine Müller
Antwort ausstehend von Regine Müller SPD
Frage von Louise B. • 20.12.2023
1
Sie setzen sich ein für eine faire generationsgerechte Staatsfinanzierung ein. Wie stehen Sie zu dazu, dass sich Hochvermögende hochkomplexe Steuersparmodelle konstruieren?
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Dominic M. • 19.12.2023
Warum setzt der Koalitionsvertrag vermehrt auf Überwachung in allen Lagen und damit die Aushöhlung der Grundrechte?
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Frage von Johanna B. • 15.12.2023
Werden Sie ein Angebot auf Pauschale Beihilfe in Hessen etablieren um den Landesdienst konkurrenzfähiger zu gestalten?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Michael G. • 11.12.2023
Was halten sie von der Enthaltung des zuständigen Ministers bei der Frage nach der Weiterverwendung von Glyphosat. Jetzt weitere 10 Jahre.
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 11.12.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das halte ich für falsch. Glyphosat ist in den USA als nachgewiessenermaßen krebserregend eingestuft worden. Ich finde deshalb die Entscheidung der EU fatal.