Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen MüllerHans-Jürgen MüllerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Jörg Michael MüllerJörg Michael MüllerCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Felix MartinFelix MartinDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von R. Alexander LorzR. Alexander LorzCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LichertAndreas LichertAfD26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Torsten LeveringhausTorsten LeveringhausDIE GRÜNEN51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Robert LambrouRobert LambrouAfD31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Kaya KinkelKaya KinkelDIE GRÜNEN11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KahntRolf KahntAfD55 - Bergstraße II Nicht beteiligt

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun

  • zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
  • zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.