Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Einstufung und „Würdigung“ der Opfer des SED-Regimes im hessischen Landtag gesetzlich festzuhalten. Die Forderung begründet sich auf die zahllosen Verbrechen, die in den 30 Jahren SED-Herrschaft in der DDR von staatlicher Seite aus verübt worden sind.

Der Antrag wurde mit 117 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Felix MartinFelix MartinDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam DahlkeMiriam DahlkeDIE GRÜNEN35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait Lukas SchauderLukas SchauderDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Mirjam SchmidtMirjam SchmidtDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Markus HofmannMarkus HofmannDIE GRÜNEN15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Torsten LeveringhausTorsten LeveringhausDIE GRÜNEN51 - Darmstadt-Dieburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Kaya KinkelKaya KinkelDIE GRÜNEN11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen MüllerHans-Jürgen MüllerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Frank DiefenbachFrank DiefenbachDIE GRÜNEN53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Saadet SönmezDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Jan SchalauskeJan SchalauskeDIE LINKE13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BöhmChristiane BöhmDIE LINKE48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten FelstehausenTorsten FelstehausenDIE LINKE3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz PromnyMoritz PromnyFDP53 - Odenwald Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag im hessischen Landtag fordert die Fraktion der AfD die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat. Hintergrund seien die Verbrechen an den Bürger:innen der DDR seitens des SED-Regimes. Konkret begründet die AfD-Fraktion den Antrag damit, dass es während der Zeit des SED-Regimes weder Meinungsfreiheit noch Presse-, Reise- oder Wahlfreiheit gegeben hätte. Auch eine freie und unabhängige Justiz habe in der DDR nicht existiert. Insbesondere beruft sich der Antrag auf die Zahl von mehr als 200.000 Opfern politisch motivierter Gerichtsurteile, die unrechtmäßig gefällt worden seien.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzten und Toten, die das SED-Regime zu verantworten habe sowie zum Anlass des 30-jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung, fordert die AfD-Fraktion die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat durch den hessischen Landtag.

Mit 117 Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag. Drei Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.