Fahrverbote verhindern

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag sich für die Verhinderung von Fahrverboten einsetzt. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 109 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Peter MöllerKlaus Peter MöllerCDU18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Handan ÖzgüvenHandan ÖzgüvenSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Bodo Pfaff-GreiffenhagenBodo Pfaff-GreiffenhagenCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD unterstützt die Auffassung, dass die System-und Einbaukosten von der Automobilindustrie zu tragen sind. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Hardwarenachrüstung seitens der Automobilhersteller, um so zum einen die Gesundheit der Menschen zu schützen aber auch Fahrverbote für Dieselfahrer zu vermeiden. 

Tobias Eckert (SPD) fordert einen Diesel-Gipfel, bei dem Betroffene und Verantwortliche zusammenkommen, um so gemeinsame Herausforderungen zu meistern. 

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