Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe

Im Zuge des auslaufenden Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, forderten die Grünen eine Verlängerung bis 2017. Trotz Unterstützung durch SPD und Linke scheiterte der Antrag an den Stimmen von CDU und FDP.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 116 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heinrich HeidelHeinrich HeidelFDP6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter PoschDieter PoschFDP7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Helmut von ZechFDP1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm ReuscherWilhelm ReuscherFDP52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BlechschmidtFrank BlechschmidtFDP23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander NollAlexander NollFDP40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea HenzlerDorothea HenzlerFDP24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt

In 57 hessischen Gemeinden existiert die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Sie wird von Mietern bezahlt, die zwar in öffentlich geförderten Wohnungen leben, jedoch nach ihrem Einkommen grundsätzlich nicht mehr berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu nutzen. Die staatlichen Einnahmen fließen in die Finanzierung von staatlichen Wohnraumprojekten. Während dieses Gesetz in weiten Teilen Deutschlands abgeschafft wurde, fordern die hessischen Grünen eine Verlängerung der Geltungsdauer.

Der geforderte Erhalt des Gesetzes, das Ende Juni 2011 ausläuft, bis zum Beschluss eines Folgegesetzes scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und FDP.

Foto: Yashima/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0