Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe

Im Zuge des auslaufenden Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, forderten die Grünen eine Verlängerung bis 2017. Trotz Unterstützung durch SPD und Linke scheiterte der Antrag an den Stimmen von CDU und FDP.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.

In 57 hessischen Gemeinden existiert die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Sie wird von Mietern bezahlt, die zwar in öffentlich geförderten Wohnungen leben, jedoch nach ihrem Einkommen grundsätzlich nicht mehr berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu nutzen. Die staatlichen Einnahmen fließen in die Finanzierung von staatlichen Wohnraumprojekten. Während dieses Gesetz in weiten Teilen Deutschlands abgeschafft wurde, fordern die hessischen Grünen eine Verlängerung der Geltungsdauer.

Der geforderte Erhalt des Gesetzes, das Ende Juni 2011 ausläuft, bis zum Beschluss eines Folgegesetzes scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und FDP.

Foto: Yashima/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0

Kommentare

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Das ganze ist eine ungerechtfertigte Sache schon immer. Eine Familie dessen Kinder im Haushalt leben und z.B. in Ausbildung sind, dabei wird die Ausbildungsvergütung angerechnet. Das Einkommen übersteigt dann ggf. das gesetzliche Einkommen und die Fehlbelegungsabgabe wird eingefordert. Am besten man zieht dann auf die Strasse das ist die BRD und die Politik. Wir haben es erlebt 298 DM Abgabe zahlten. Im gleichen Haus wohnten Familien mit gleichem Familienstand waren höher im Familieneinkommen und zahlten keine Abgabe. Das Gesetz greift nur ehrliche Bürger anscheinend, so dumm wäre ich nicht mehr und würde einen nicht ehrlichen Weg wählen. Wenn jemand der Meinung ist das Kinder dann zum Familieneinkommen beitragen sollte dieser mal bei den eigenen dieses prüfen. Die heutigen Grünen haben einiges ja nicht erlebt stellen sich anscheinend als die Götter er BRD da. Man bedenke nur was die alles an Material zerstört und Menschen verletzt haben (z.B- Startbagnwest). In Frankfurt am Main fuhren am Güterplatz immer die Wasserwerfer auf (Demo Startbahnwest). Joscka Fischer und auch andere (alle haben sich in die Politik geflüchtet) ist ja z. B. nicht zur Haftung aus der Vergangenheit nicht haftbar zu machen, ja so kommt man den Straftaten (Imunität) frei.

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