Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot

Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 113 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Nicht beteiligt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt

Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte gegen ein Nachtflugverbot geklagt und legte, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof für ein Nachtflugverbot entschieden hatte, Revision ein. Die CDU argumentierte durch die Revision Rechtssicherheit erhalten zu wollen.
Der SPD-Antrag forderte die Revision zurückzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.