Islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat das Parlament die Landesregierung aufgefordert, die Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen zu prüfen. SPD, Grüne und die meisten Linken-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
46
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Enthalten
Helmut von ZechFDP1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD2 - Kassel-Land II Enthalten
Portrait von Andreas JürgensAndreas JürgensDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Enthalten
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Enthalten
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Portrait von Wilhelm DietzelWilhelm DietzelCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Enthalten
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Enthalten
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich HeidelHeinrich HeidelFDP6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Enthalten
Portrait von Dieter PoschDieter PoschFDP7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN8 - Schwalm-Eder II Enthalten
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Enthalten
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Enthalten
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Enthalten
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt

Religionsunterricht und damit auch islamischer Religionsunterricht unterliegt der deutschen staatlichen Schulaufsicht. Daher soll in öffentlichen Schulen islamischer Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht erteilt werden.

Folgende Kriterien seien dabei laut Antrag zu beachten:
Es bedarf autorisierter, dauerhafter und repräsentativer Ansprechpartner der Religionsgemeinschaften
Der Unterricht muss in deutscher Sprache erteilt werden
Der Unterricht darf ausschließlich von qualifizierten Lehrkräften mit staatlicher Lehrbefähigung erteilt werden. Diese Lehrkräfte müssen an deutschen Universitäten im Rahmen des Lehramtsstudiums ausgebildet sein.

Im Vorfeld wird ein "Runder Tisch" einberufen, an dem Repräsentanten der großen muslimischen Organisationen und Vereine teilnehmen sollen. An diesem "Runden Tisch" sollen die Rahmenbedingungen des islamischen Religionsunterricht besprochen werden

Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung, da sie vor der Schlussabstimmung noch Diskussionsbedarf im Fachausschuss sah. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen stimmte als einziger mit Nein, da er Religionsunterricht an staatlichen Schulen grundsätzlich ablehnt.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)