Distanzierung von Artikel im Wetzlar Kurier

SPD, Grüne und Linke forderten die Distanzierung des Landtages von einem Text, der in einer vom Landtagsabgeordneten Irmer herausgegeben Zeitschrift erschien. Dieser sei „eine schwere Hypothek für den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben".

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Margaretha Hölldobler-HeumüllerMargaretha Hölldobler-HeumüllerDIE GRÜNEN14 - Fulda I Nicht beteiligt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet ÖztürkDIE GRÜNEN17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GörigManfred GörigSPD20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt

Hintergrund für den Antrag ist die Veröffentlichung in der Dezemberausgabe des Wetzlar Kuriers, dessen Herausgeber der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer ist. Darin heißt es u.a.:

"Ein Mann, der vieles klar erkennt
und sich Hans-Jürgen Irmer nennt,

erklärt gekonnt den tief´ren Sinn
der Worte des Herrn Sarrazin […]

Integration hat sich expandert,
wir sind in Deutschland unterwandert.

Das sag´ ich ohne Unterlass
Und ist weiß Gott kein Fremdenhass […]

In Zukunft ist´s dann viel zu spät,
wenn auf dem Dom der Halbmond weht."

In ihrem Antrag fordern die Linken eine Distanzierung des Landtags "von Äußerungen und Stellungnahmen, die inhaltlich und in der Art der Darstellung xenophobe, revanchistische und die islamische Religion inkriminierende Ressentiments schüren und bestärken."

Die Veröffentlichung sei einer Publikation, die unter der redaktionellen Führung eines Mitglieds
des Hessischen Landtags erscheint, unwürdig.

Die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP stimmte gegen den Antrag.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)